Der Begriff „Massenentlassung“ geistert immer wieder in den Medien herum und hat sich auch im juristischen Sprachgebrauch im Arbeitsrecht eingebürgert. Interessant ist dabei, dass das Gesetz diesen Begriff gar nicht kennt. Das Gesetz regelt in § 17 KSchG lediglich „Anzeigepflichten“ von Kündigungen, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Von einer sog. „Massenentlassung spricht man also dann, wenn Arbeitgeber:innen in einem Betrieb eine größere […]
Oftmals wird in arbeitsgerichtlichen Verfahren mit dem Begriff „Annahmeverzugslohnrisiko“ um sich geworfen. Für juristische Laien ist oft nicht auf erstem Blick klar, worum es sich dabei handelt. Dabei ist der Annahmeverzug keine speziell arbeitsrechtliche Besonderheit. Geregelt ist der Annahmeverzug im BGB. Das bedeutet, ein Annahmeverzug kann bei allen schuldrechtlichen Rechtsverhältnissen entstehen, also auch beim Kaufvertrag oder anderen Verträgen. Im Rahmen […]
„Beweislastumkehr“ ist ein Begriff, der im juristischen Umfeld relativ häufig vorkommt. Aber was bedeutet das eigentlich? Die Beweislast ist zunächst etwas Prozessuales. Grundsätzlich gilt: Wer einen Anspruch geltend macht, muss auch darlegen und beweisen, dass dessen Voraussetzungen vorliegen. Verlangen Arbeitnehmende eine Vergütung, müssen sie grundsätzlich darlegen und beweisen, dass sie die entsprechende Arbeitsleistung erbracht haben. Bei einer Beweislastumkehr verschiebt sich […]
AGG-Hopper sind vermutlich vielen Leuten ein Begriff. Gemeint sind Personen, die sich gezielt auf Stellen mit potenziell diskriminierenden Merkmalen bewerben, um gezielt Entschädigungsansprüche zu generieren, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein. Ein klassisches Beispiel ist eine Stellenausschreibung, in der nur eine Geschlechtsform verwendet wird. Wird etwa ausschließlich eine „Sekretärin“ gesucht und fehlt der Zusatz „(m/w/d)“, kann dies diskriminierend […]
Regelmäßig werden Kündigungen vor den Arbeitsgerichten durch Arbeitnehmer:innen mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen, denn nicht jede Kündigung beendet ein Arbeitsverhältnis wirksam. Häufig sind Kündigungen aufgrund von Formfehlern unwirksam. Ein solcher Formfehler liegt auch vor, wenn eine unbefugte Person kündigt. Es stellt sich daher die Frage, wer ein Arbeitsverhältnis überhaupt kündigen darf und welche Voraussetzungen es zu beachten gilt. 1. Kündungsberechtigte […]
Aufhebungsverträge gehören zum täglichen Geschäft im Arbeitsrecht. Sie können aus unterschiedlichsten Gründen geschlossen werden. Ein Grund dafür kann zum Beispiel sein, dass Arbeitnehmer:innen einen neuen Job beginnen möchten, bevor die Kündigungsfrist abläuft. Sie schließen dann einen Aufhebungsvertrag mit ihren aktuellen Arbeitgeber:innen, um den neuen Einstellungstermin zu ermöglichen. Es kann aber auch den Fall geben, dass entweder Arbeitnehmer:innen oder Arbeitgeber:innen das […]
„Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen“: Unter diesem Stichwort stellt die Bundesregierung ihr aktuelles Reformpaket für das Befristungsrecht vor. Mit der geplanten Reform wird die sachgrundlose Befristung neu gestaltet. Umgesetzt sind diese Pläne noch nicht. Dennoch lohnt sich gerade für Arbeitgeber:innen bereits jetzt ein Blick auf das, was künftig möglich sein soll. Was gilt bisher? Bisher regelt das […]
Wenn ich ehrlich bin, ertappe ich mich manchmal noch bei einem Reflex. Ich sehe einen Lebenslauf mit fünf Arbeitgeber:innen in zwölf Jahren – und mein erster Gedanke ist: Warum bleibt die Person nirgends lange? Ich bin keine klassische Recruiterin. Ich bin Geschäftsführerin einer arbeitsrechtlich spezialisierten Kanzlei. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – sehe ich jede Woche zahlreiche Lebensläufe und […]
Immer häufiger kommt es derzeit in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zum Einsatz des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber Arbeitgeber:innen. Arbeitnehmende verlangen nach Art. 15 DSGVO Auskunft über ihre Daten. Auch wenn das Auskunftsverlangen oftmals sehr pauschal gehalten ist, sollte man als Arbeitgeber:in die gesetzliche Frist von einem Monat nicht einfach untätig verstreichen lassen. Was sich viele nicht bewusst machen, sind die finanziellen Risiken, die […]
Ende der letzten Woche hatte die Regierung angekündigt, dass sie sich auf ein Reformpaket geeinigt hat. Unter anderem beinhaltet dieses, dass die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung abgeschafft werden soll und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag vorliegen soll. Insbesondere diese beiden Aspekte wurden seither stark diskutiert. Doch was gilt rechtlich eigentlich aktuell und was würde sich durch […]
